Archive for the Allgemein Category

Mrz 19 2021

Gesundheitssystem vor dem Abgrund

Die Diskussion um Pflegekräfte in Deutschland hat noch einmal an Schärfe zugenommen, nachdem der Caritasverband sein Veto gegen einheitliche Bezahlung und Absicherung der ArbeitnehmerInnen in Deutschland eingelegt hat. Dadurch ist mit einer dramatischen Verschlimmerung auch für die Patienten nicht nur zu rechnen, sondern über alle Befürchtungen hinaus steht das System der Pflegekräfte einschließlich Krankenschwestern und Ärzten in den Kliniken sowie den ambulanten Diensten Deutschlands vor dem Kollaps. Die Pflegekräfte und die Patienten werden die Opfer derer sein, die in amateurhafterweise in unserem Land und in dem Gesundheitssystem herumdoktern. Erst wenn die vermeintlichen Heilbringer in den Parlamenten selbst im Pflegebett liegen, werden sie möglicherweise erkennen, in welch einer Situation sie sich selbst gebracht haben. Natürlich hoffen dieses als Privilegierte, eine Besserbehandlung zu erhalten.
Mein Fazit: Bei dem derzeitigen Zustand unseres Gesundheitssystems bleibt nur zu hoffen, dass ein tragfähiges System der Sterbehilfe eingeführt wird, damit sich Menschen aus dem Rennen nehmen können, die in die Mühlsteine des Systems geraten sind. Auch der Umgang mit den notwendigen Impfstoffen bei derzeitiger Pandemie, verbunden mit einem Verbotssystem und den fehlenden Aussichten auf Lockerungen, gepaart mit der gestrigen Talkshow „Maybrit Illner“, ist der Bundesregierung insgesamt ein schlechtes Management vorzuwerfen. Und das föderalistische System trägt dazu bei,
unser gesellschaftliches und wirtschaftlich stabiles System an den Abgrund zu führen und unser Land damit schweren Schaden zuzufügen. Daraus ergibt sich für mich die Forderung als erstes Zeichen des Erkennens, den Rücktritt des Gesundheitsministers Spahn zu fordern.

Presseinformation 04_2021

Mrz 19 2021

„Saleh räumt auf – Buchholz soll abserviert werden“

Es gibt nicht so viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses, deren Namen einem spontan einfallen,
wenn man gefragt würde, wen man kennt. Bestenfalls die Fraktionsvorsitzenden, dann hört es aber
schon auf. Der Sozialdemokrat Daniel Buchholz ist einer der wenigen, dessen politische Aktivitäten
immer wieder positiv auffallen. Er hat nur ein einziges Problem: Seine Heimat ist Spandau, und dort
herrscht Raed Saleh, nicht nur seit 2008 Chef der Havelstadt SPD, sondern seit 2011 auch
Vorsitzender der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion und seit dem letzten Jahr, gemeinsam mit
Franziska Giffey, zusätzlich noch Landesvorsitzender seiner Partei. Drei Jobs auf einmal, von denen
jeder den ganzen Einsatz fordert? Die Partei lässt ihm das durchgehen.
Für Saleh gibt es nur ein Motto: Wer nicht bedingungslos für mich ist, ist gegen mich. Und wer gegen
ihn ist, bekommt es zu spüren. Darüber könnten Bücher geschrieben werden. Saleh hat schon ein
Buch schreiben lassen, Titel „Ich Deutsch.“ Ein zweiter Band wäre dringend angebracht, Vorschlag für
den Titel: „Ich Spandau – Und das ist auch gut so!“
Daniel Buchholz ist nicht auf Linie zu bringen. Er ist seit Jahren der Stachel in Salehs Machtzentrum.
In letzter Zeit haben wir viel über Spandau berichtet, ein Saleh-Freund, der in die Fraktionskasse griff,
die ungelenken Versuche, einen neuen Bürgermeisterkandidaten zu installieren, eine
Fraktionszeitung, auf der immer nur Saleh auf der Titelseite zu sehen ist, obwohl er der Fraktion in
Spandau gar nicht angehört, und so weiter. Saleh hat seinen Bezirk (fast) fest im Griff. Keine Position
wird neu besetzt, ohne dass er das OK gibt.
Nun stehen in diesem Jahr mal wieder Wahlen an. Und ein neuer Versuch wird unternommen,
Buchholz loszuwerden. Und das soll wie folgt über die Bühne gehen: In Spandau gibt es fünf
Wahlkreise. Für die Wahlkreise 2 (Teile der Neustadt und des Falkenhagener Felds, Altstadt und
Klosterfelde) und 3 (Haselhorst, Siemensstadt) stehen seit langem die Kandidaten fest, Saleh und
Buchholz. Für den Wahlkreis 4 (Staaken) gibt es seit Oktober 2020 einen Bewerber, Heinz Troschitz,
Geschäftsführer des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz, fest verankert im Kiez.
Burgunde Grosse, eine enge Vertraute von Saleh, Spitzname „Raeds Mutter“, gewann den Wahlkreis
2001 und 2006 direkt. Sie ist Vorsitzende des Ortsvereins (Abteilung) Staaken. Auf einer
Versammlung im Oktober 2020 fragte Grosse ihre Genossinnen und Genossen, wer Interesse hätte
zu kandidieren. Nach Rücksprache mit seiner Frau, warf Heinz Troschitz seinen Hut in den Ring. Bis
Januar passierte nichts, als plötzlich die Bezirksverordnete Hannah Erez-Hübner auch ihre Kandidatur
ankündigte. Frau Erez-Hübner, wer hätte es gedacht, ist im Gegensatz zu Troschitz eine Vertraute von
Saleh.
Die gleiche, wie einige Spandauer Parteimitglieder, die nicht auf Saleh-Linie sind, sagen,
„Drecksnummer“, spielt sich nun auch im Wahlkreis 3 ab. Im September 2020 wurde Buchholz von
seiner Abteilung nominiert. Und auch hier passierte bis zum Januar 2021 nichts. Wie der berühmte
Kai aus der Kiste kandidiert nun auch der amtierende Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und
Jugend, Stephan Machulik für diesen Wahlkreis, und zwar gegen Daniel Buchholz. Buchholz hat 2001,
2006, 2011 und 2016 den Wahlkreis direkt gewonnen, 2016 mit dem zweitbesten SPD-Ergebnis in
Berlin.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Kreisdelegiertenversammlung, die als Präsenzveranstaltung Mitte
Februar stattfinden soll, sind klar. Troschitz und Buchholz haben keine Chance. Um das an dieser
Stelle deutlich zu sagen, in einer Demokratie hat jeder das Recht, zu kandidieren wofür er möchte.
Angesichts der rar gesäten talentierten Politiker sollte eine Partei aber darauf achten, nicht ihre
besten Leute in die Wüste zu schicken, weil sie sich erlauben, kritisch dem Parteiführer gegenüber zu
sein. Das Manöver ist durchsichtig. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass Machulik auch zu den SalehAnhängern gehört. Dass es sich um eine Aktion gegen Buchholz handelt, wird allein dadurch deutlich,
dass Machulik Vorsitzender einer Abteilung im Wahlkreis 1 (Hakenfelde) ist. Und dieser Wahlkreis ist
unbesetzt, nachdem die bisherige Abgeordnete Bettina Domer nicht erneut antritt. Warum
kandidiert Machulik nicht dort, wo er zu Hause ist und es keinen Kandidaten gibt?
Auf Facebook äußert sich ein Spandauer Genosse zu dem Vorgang wie folgt: „Zunächst: Glückwunsch
lieber Stephan zu deiner Nominierung durch deine Abteilung Falkenhagener Feld …. auch wenn ich
mir gewünscht hätte, dass du weiterhin als Spandauer Stadtrat unserer Genossin Carola Brückner,
wenn sie denn im Herbst zur Spandauer Bezirksbürgermeisterin gewählt werden sollte, mit deiner
Erfahrung und deinem Bezirksamtswissen unterstützend zur Seite gestanden hättest.“
Die Berliner Morgenpost hatte am 22. Januar als erste unter der Überschrift „Spandaus Stadtrat
Machulik will ins Abgeordnetenhaus – und den altgedienten Stadtentwicklungsexperten Daniel
Buchholz abservieren“ über den Vorgang berichtet. Auf diesen Artikel beziehen sich die folgenden
Zeilen des Facebook-Posts.
„Erzürnt bin ich über diese FakeNews, die von der Berliner Morgenpost verbreitet wurden, man habe
dich nicht etwa für den Wahlkreis 1 nominiert – was nahe liegen würde, weil du dort verwurzelt bist
und Bettina dort zur Abgeordnetenhauswahl ohnehin nicht mehr antreten will – nein, die MoPo
behauptet, völlig irrwitzig, Wahlkreis 3 sei dein Ziel.
Der Wahlkreis 3 ist weniger eine SPD-Hochburg (2016 mit 28,5% der Zweitstimmen ein Verlust von 5,1
Prozentpunkten) als ein ‚Daniel-Buchholz-Land‘ (mit 35,1% zweitbestes SPD-Ergebnis in ganz Berlin).
Warum sollte Stephan Machulik also riskieren, im Wahlkreis 3 zu scheitern und dadurch am Ende
weder im Abgeordnetenhaus noch im Spandauer Rathaus zu sitzen, wo doch seine Chancen in seinem
‚Stammland‘ Wahlkreis 1 ungleich höher wären?
Die in der MoPo geäußerte Vermutung, bei der Kandidatur Machuliks, ‚einem Saleh-Mann‘, handle es
sich um einen ‚Affront gegen Buchholz, um ihn aus dem Abgeordnetenhaus zu drängen‘, ist blanker
Unsinn. Zwar ist es in der Bevölkerung ein weitverbreitetes Vorurteil, Politik sei ein schmutziges
Geschäft und würde von Machtgier, Eitelkeit und Streitsucht leben (Nikolaus Blome, Online-Kolumnist
beim Spiegel, anlässlich einer Buchvorstellung in der MoPo). Aber bei der Spandauer SPD gibt es so
etwas nicht! Hier trägt man die Moral-Gesinnung ‚Haltung‘ und die SPD-Grundwerte ‚Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität‘ nur zu gerne allen sichtbar als mahnendes Beispiel vor sich her.
Außerdem hatte mir Raed in einem Café am Markt schon vor knapp zwei Jahren in die Hand
versprochen, nichts mehr gegen Daniel und damit gegen die Abteilung HaSi im Schilde zu
führen.“ (Anm.d.Red.: Über die Versprechungen von Raed Saleh zur Absicherung seiner Macht
könnte man ein weiteres Buch schreiben. Titel: „Versprechen kann sich jeder Mal.“)
In seinem Bewerbungsschreiben an die SPD-Delegierten preist sich Machulik als die bessere
Alternative zu Buchholz an, wobei er diesen nicht namentlich erwähnt. Es wird auch nicht erwähnt,
warum Buchholz wegmuss. Machuliks Bewerbungsschreiben ist mit einem Zitat von Aristoteles
überschrieben: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Zur Person
erfahren wir wenig über Stephan Machulik auf der Seite des Bezirksamtes Spandau, neben ein paar
Hobbys lediglich sein Lebensmotto: „Wenn wir lernen mit der Gegenwart richtig umzugehen, müssen
wir uns in Zukunft nicht mehr mit der Vergangenheit herumschlagen.“ Aha! Wir wollten von Daniel Buchholz wissen, wie er den Vorgang sieht. Dazu teilte er uns mit: „Formal
läuft alles demokratisch ab. Allerdings wissen seltsamerweise alle schon, wie das Ergebnis bei der
Spandauer SPD-Delegiertenversammlung ausgehen wird. Und die SPD-Basis muss fassungslos
zuschauen, da der Vorschlag für eine per Brief durchzuführende Mitgliederbefragung schnell vom
Tisch gewischt wurde.“
Der Berliner Morgenpost gegenüber erklärte Machulik: „Ich kandidiere nicht gegen jemanden,
sondern für etwas.“ Wenn ein anderer Eindruck entstanden sei, tue es ihm leid. „Ich glaube nicht, dass
ich mich instrumentalisieren lasse.“ Nach zehn Jahren als Stadtrat sei es an der Zeit sich neu zu
orientieren. Es sei wichtig, seine Bezirkserfahrung künftig auf Landesebene einzubringen, schreibt die
Berliner Morgenpost. Und warum für den Wahlkreis 3 und nicht 1?
Der heute 52-jährige Daniel Buchholz ist mit 18 in die SPD eingetreten. Er ist seit 1998 Vorsitzender
der SPD-Abteilung Haselhorst-Siemensstadt. Seine politischen Schwerpunkte sind Stadtentwicklung,
Wirtschaft und Umweltschutz. Er ist einer der Initiatoren des strengen Berliner Spielhallengesetzes,
in dessen Folge Hunderte Spielhallen in der Stadt schließen müssen. Buchholz war Mitglied der
Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Er setzt sich für die Berliner Energiewende, eine
Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen sowie den Ausstieg aus der Kohlenutzung ein. Seine
Handschrift findet sich in diversen Gesetzen und Beschlüssen für bezahlbare Mieten, starke
kommunale Betriebe, lebenswerte Kieze, besseren Klimaschutz, öffentliche Grün- und
Erholungsflächen und die Sicherung von Kleingärten. Quelle: Wikipedia
Es ist zu befürchten, dass dies nicht der letzte Artikel über Salehs Spandau war. Gespannt schaue ich
dann und wann bei Netflix und Amazon Prime nach, ob sich nicht schon ein Autor gefunden hat, der
das alles verfilmt. Titel: SPANDASIALAND. Für die Hauptrollen schlage ich Michel Abdollahi als Raed
Saleh, Justin Timberlake als Daniel Buchholz und John Travolta als Stephan Machulik vor.
Autor: Ed Koch
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Presseinformation 03_2021_bemerkenswerter Artikel

Mrz 19 2021

Der Ortsteil Staaken ist stark belastet

mit zahlreichen Problemen. Diese reichen von Heerstraße Nord, entlang des Berliner Mauerwegs bis hin zur Falkenseer Chaussee. Die Bürger leben zum Teil in sanierungsbedürftigen Häusern, einschließlich der Gartenstadt Staaken. Die Grünflächen sind an der Bevölkerungszahl gemessen als nicht ausreichend zu betrachten, so dass die Staakener oft ins Umland ausweichen, um auch dort Erholung zu suchen. Auch die Siedlung Neu Jerusalem ist nach 30 Jahren immer noch nicht saniert. Die Straßen befinden sich in einem nicht erträglichen Zustand und für Fußgänger gestaltet sich der Weg nicht immer einfach. Auch das neu erschaffene Fußgängergesetz wird erst mit entsprechendem Nachdruck der politischen Verantwortlichen greifen. Der Wahlkreis 4 bedarf der besonderen Beachtung und zwar in allen Lebensbereichen, von der Kita bis zum alten Friedhof Buschower Weg. Aus diesem Grund haben ich mich entschlossen, Verantwortung für meinen Heimatbezirk Spandau, speziell im Wahlbezirk 4, in dem ich wohne und auch meine Arbeitstrecke liegt, zu übernehmen.
Als ich meine Bewerbung beim SPD-Kreisvorstand eingereicht habe, gab es keine anderen Bewerber. Erst Monate später wurde eine Bewerberin aus der Taufe gehoben, um mich, den sicherlich unbequemen und zielstrebig agierenden Kandidaten, zu verhindern, weil mein Einsatz für die Bürger Vorrang vor anderen Interessen hat. Denn die Parteiverdrossenheit ist unübersehbar und wird trotzdem von den Parteiführern nicht gehört. Die unangenehmen Begleiterscheinungen haben schon im Vorfeld für den Wahlkreis Hakenfelde und kurze Zeit später für den Wahlkreis Siemensstadt begonnen, sodass folgerichtig auch Staaken von den Auseinandersetzungen betroffen ist – sehr zum Bedauern für die Bürger in den Wahlkreisen. Die anhaltende Pandemie sorgt auch für Wucherungen bei den Nominierungsveranstaltungen. Die Probleme bleiben den Bürgern erhalten und es sind drückende Probleme, wie auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, bei Verbraucherschutzinteressen, Gewerbeschließungen, der Gesundheitsvorsorge, Chancengleichheit und in der stark betroffenen Bildungspolitik. Mein Grundsatz lautet: Eine starke Stimme der Bürger in das Parlament, um die Interessen
nachhaltig zu vertreten und für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft einzutreten.
Presseinformation 03_2021

Mrz 19 2021

Impfstoff gegen Covid-19 als Handelsware

Während die Menschen verzweifelt auf Lockerungen warten und auf Impfungen hoffen, leistet sich die EU einen Schlagabtausch mit einem Unternehmen, das offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hatte die Beschaffung und Verteilung der Impfdosen an die EUPräsidentin Frau von der Leyen abgegeben. Gleichzeitig hat sie durch ihre Richtlinienkompetenz den Gesundheitsminister zurückgepfiffen. Diese Vorgehensweise, die wir für unverantwortlich halten, führt jetzt zu Lieferengpässen und somit auch zur Verlängerung des Lockdowns, der die Menschen zermürbt. Gerade zu hanebüchen ist es, dass dem Europäischen Parlament der Vertrag nur mit relevanten geschwärzten Stellen zur Einsicht vorgelegt worden ist. Die damit verbundenen Milliarden Umsätze machen nachdenklich, denn bei diesem Handelsvolumen bei gleichzeitiger Schwärzung entsteht automatisch ein Anfangsverdacht, dass „Zwischenhändler“ möglicherweise großzügig bedacht werden. Diese Form des Handels mit dringend benötigten Impfstoffen ist schlichtweg ein Skandal. Zu viele Menschenleben hängen hier von
rechtzeitigen Impfungen, die viele Leben retten könnten, ab. Wir erwarten als Verbraucherschützer eine rückhaltlose Aufklärung der nicht nachvollziehbaren Umstände eines solchen Handels. Erfreulich ist nur, dass Berlin laut seinem Regierenden Bürgermeister in die Impfstoffproduktion mit einem in Berlin ansässigen Unternehmen einsteigen wolle. Und das ist exemplarisch für eine aus dem Ruder laufende Situation in unserem Land.
„Die meisten Mißlichkeiten der Welt scheinen mir von Menschen herzurühren, die zu
geschäftig sind.“
Arthur Evelyn St. John Waugh

Presseinformation 02_2021

Mrz 19 2021

Obdachlosigkeit – Gesellschaftsfähig? Nicht in Staaken

Zugezogene, Obdachlose und die Pandemie – seit 2020 ist die Gesellschaft in Deutschland mit diesen drei Problemen gleichzeitig konfrontiert.
Seit knapp sechs Jahren hat Deutschland einen Zuzug aus dem Ausland, wobei die zahlreichen Menschen angemessen untergebracht werden müssen. Dies führt unmittelbar
zu einem verschärften Wohnungsmangel in Deutschland. Bis Ende 2018 ist aus der Statistik von der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. zu entnehmen, dass die Anzahl von Wohnungslosen auf 1,2 Millionen gestiegen ist.
Wenn wir die Augen öffnen, sehen wir sie: Unter der Brücke, in der Bahn, auf der Bank
im Park … jetzt auch ohne Maske in der Pandemie.
7:30 Uhr: Im Berufsverkehr. Ich fahre zum Büro. Die Bahn ist relativ voll von Berufstätigen. Die Obdachlosen wandern in der Bahn und betteln um Geld, manche bedecken
den Mund und die Nase mit einem Stück Stoff, manche nicht. Eine wesentliche Technik
des Bettelns ist aber, die Leute anzusprechen. Auch wenn der Geruch noch zu ertragen
ist, ist die Übertragung des Virus durch Tröpfcheninfektion vom Speichel zu befürchten.
Ich fliehe zu einem anderen Wagon.
9:00 Uhr: Auf Arbeit. Die Zugezogenen brauchen Hilfe und Beratung. Sie sprechen überwiegend kein Deutsch. Wie viele andere Einwohner in unserer Gesellschaft werden
sie auch von den Vermietern eingeschüchtert, mit Kündigung bedroht und ausgenommen, ob es rechtens ist oder nicht. 19:00 Uhr: Auf dem Heimweg. Es sind nun weniger Leute in der Bahn. Ich suche mir einen Sitz aus, der relativ sauber aussieht, ohne Urin oder Alkohol oder andere Flüssigkeiten auf dem Boden und mit Abstand zu anderen Fahrgästen. Ich setze mich hin und
lese etwas. Dann setzt sich mir gegenüber ein Herr auf den Sitz hin, seine FPP2-Maske
unter seiner Nase tragend. Nach einer kurzen Weile steckt er seine Hand vorn tief in
seine Hose hinein. Ich fliehe zu einem weit entfernten Wagon.
22:00 Uhr: Zu Hause. Eine Freundin schreibt mir aus der Bahn, dass die Obdachlosen
auf den Sitzen in der Bahn schlafen. Aus Angst vermeide ich es auch allgemein, zu dieser Uhrzeit noch mit der Bahn zu fahren.
23:00 Uhr. Ich hoffe, dass ich den morgigen Tag anders erlebe, dass ich morgen nicht
„fliehen“ muss, denn wir haben in meinem Heimatland China keine Obdachlosen. Unser Geschäftsführer Herr Troschitz ist gegen Obdachlosigkeit und will dies abschaffen.
Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, zumindest nachts, jedoch wünschenswert auch am Tag.
– eine chinesische Mitarbeiterin des Spandauer Mietervereins e.V.
„Wie breit muss eigentlich Armut sein, um als verbreitetes Elend anerkannt zu werden?“
Norbert BlümPresseinformation 01_2021