Mrz 19 2021

„Saleh räumt auf – Buchholz soll abserviert werden“

Es gibt nicht so viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses, deren Namen einem spontan einfallen,
wenn man gefragt würde, wen man kennt. Bestenfalls die Fraktionsvorsitzenden, dann hört es aber
schon auf. Der Sozialdemokrat Daniel Buchholz ist einer der wenigen, dessen politische Aktivitäten
immer wieder positiv auffallen. Er hat nur ein einziges Problem: Seine Heimat ist Spandau, und dort
herrscht Raed Saleh, nicht nur seit 2008 Chef der Havelstadt SPD, sondern seit 2011 auch
Vorsitzender der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion und seit dem letzten Jahr, gemeinsam mit
Franziska Giffey, zusätzlich noch Landesvorsitzender seiner Partei. Drei Jobs auf einmal, von denen
jeder den ganzen Einsatz fordert? Die Partei lässt ihm das durchgehen.
Für Saleh gibt es nur ein Motto: Wer nicht bedingungslos für mich ist, ist gegen mich. Und wer gegen
ihn ist, bekommt es zu spüren. Darüber könnten Bücher geschrieben werden. Saleh hat schon ein
Buch schreiben lassen, Titel „Ich Deutsch.“ Ein zweiter Band wäre dringend angebracht, Vorschlag für
den Titel: „Ich Spandau – Und das ist auch gut so!“
Daniel Buchholz ist nicht auf Linie zu bringen. Er ist seit Jahren der Stachel in Salehs Machtzentrum.
In letzter Zeit haben wir viel über Spandau berichtet, ein Saleh-Freund, der in die Fraktionskasse griff,
die ungelenken Versuche, einen neuen Bürgermeisterkandidaten zu installieren, eine
Fraktionszeitung, auf der immer nur Saleh auf der Titelseite zu sehen ist, obwohl er der Fraktion in
Spandau gar nicht angehört, und so weiter. Saleh hat seinen Bezirk (fast) fest im Griff. Keine Position
wird neu besetzt, ohne dass er das OK gibt.
Nun stehen in diesem Jahr mal wieder Wahlen an. Und ein neuer Versuch wird unternommen,
Buchholz loszuwerden. Und das soll wie folgt über die Bühne gehen: In Spandau gibt es fünf
Wahlkreise. Für die Wahlkreise 2 (Teile der Neustadt und des Falkenhagener Felds, Altstadt und
Klosterfelde) und 3 (Haselhorst, Siemensstadt) stehen seit langem die Kandidaten fest, Saleh und
Buchholz. Für den Wahlkreis 4 (Staaken) gibt es seit Oktober 2020 einen Bewerber, Heinz Troschitz,
Geschäftsführer des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz, fest verankert im Kiez.
Burgunde Grosse, eine enge Vertraute von Saleh, Spitzname „Raeds Mutter“, gewann den Wahlkreis
2001 und 2006 direkt. Sie ist Vorsitzende des Ortsvereins (Abteilung) Staaken. Auf einer
Versammlung im Oktober 2020 fragte Grosse ihre Genossinnen und Genossen, wer Interesse hätte
zu kandidieren. Nach Rücksprache mit seiner Frau, warf Heinz Troschitz seinen Hut in den Ring. Bis
Januar passierte nichts, als plötzlich die Bezirksverordnete Hannah Erez-Hübner auch ihre Kandidatur
ankündigte. Frau Erez-Hübner, wer hätte es gedacht, ist im Gegensatz zu Troschitz eine Vertraute von
Saleh.
Die gleiche, wie einige Spandauer Parteimitglieder, die nicht auf Saleh-Linie sind, sagen,
„Drecksnummer“, spielt sich nun auch im Wahlkreis 3 ab. Im September 2020 wurde Buchholz von
seiner Abteilung nominiert. Und auch hier passierte bis zum Januar 2021 nichts. Wie der berühmte
Kai aus der Kiste kandidiert nun auch der amtierende Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und
Jugend, Stephan Machulik für diesen Wahlkreis, und zwar gegen Daniel Buchholz. Buchholz hat 2001,
2006, 2011 und 2016 den Wahlkreis direkt gewonnen, 2016 mit dem zweitbesten SPD-Ergebnis in
Berlin.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Kreisdelegiertenversammlung, die als Präsenzveranstaltung Mitte
Februar stattfinden soll, sind klar. Troschitz und Buchholz haben keine Chance. Um das an dieser
Stelle deutlich zu sagen, in einer Demokratie hat jeder das Recht, zu kandidieren wofür er möchte.
Angesichts der rar gesäten talentierten Politiker sollte eine Partei aber darauf achten, nicht ihre
besten Leute in die Wüste zu schicken, weil sie sich erlauben, kritisch dem Parteiführer gegenüber zu
sein. Das Manöver ist durchsichtig. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass Machulik auch zu den SalehAnhängern gehört. Dass es sich um eine Aktion gegen Buchholz handelt, wird allein dadurch deutlich,
dass Machulik Vorsitzender einer Abteilung im Wahlkreis 1 (Hakenfelde) ist. Und dieser Wahlkreis ist
unbesetzt, nachdem die bisherige Abgeordnete Bettina Domer nicht erneut antritt. Warum
kandidiert Machulik nicht dort, wo er zu Hause ist und es keinen Kandidaten gibt?
Auf Facebook äußert sich ein Spandauer Genosse zu dem Vorgang wie folgt: „Zunächst: Glückwunsch
lieber Stephan zu deiner Nominierung durch deine Abteilung Falkenhagener Feld …. auch wenn ich
mir gewünscht hätte, dass du weiterhin als Spandauer Stadtrat unserer Genossin Carola Brückner,
wenn sie denn im Herbst zur Spandauer Bezirksbürgermeisterin gewählt werden sollte, mit deiner
Erfahrung und deinem Bezirksamtswissen unterstützend zur Seite gestanden hättest.“
Die Berliner Morgenpost hatte am 22. Januar als erste unter der Überschrift „Spandaus Stadtrat
Machulik will ins Abgeordnetenhaus – und den altgedienten Stadtentwicklungsexperten Daniel
Buchholz abservieren“ über den Vorgang berichtet. Auf diesen Artikel beziehen sich die folgenden
Zeilen des Facebook-Posts.
„Erzürnt bin ich über diese FakeNews, die von der Berliner Morgenpost verbreitet wurden, man habe
dich nicht etwa für den Wahlkreis 1 nominiert – was nahe liegen würde, weil du dort verwurzelt bist
und Bettina dort zur Abgeordnetenhauswahl ohnehin nicht mehr antreten will – nein, die MoPo
behauptet, völlig irrwitzig, Wahlkreis 3 sei dein Ziel.
Der Wahlkreis 3 ist weniger eine SPD-Hochburg (2016 mit 28,5% der Zweitstimmen ein Verlust von 5,1
Prozentpunkten) als ein ‚Daniel-Buchholz-Land‘ (mit 35,1% zweitbestes SPD-Ergebnis in ganz Berlin).
Warum sollte Stephan Machulik also riskieren, im Wahlkreis 3 zu scheitern und dadurch am Ende
weder im Abgeordnetenhaus noch im Spandauer Rathaus zu sitzen, wo doch seine Chancen in seinem
‚Stammland‘ Wahlkreis 1 ungleich höher wären?
Die in der MoPo geäußerte Vermutung, bei der Kandidatur Machuliks, ‚einem Saleh-Mann‘, handle es
sich um einen ‚Affront gegen Buchholz, um ihn aus dem Abgeordnetenhaus zu drängen‘, ist blanker
Unsinn. Zwar ist es in der Bevölkerung ein weitverbreitetes Vorurteil, Politik sei ein schmutziges
Geschäft und würde von Machtgier, Eitelkeit und Streitsucht leben (Nikolaus Blome, Online-Kolumnist
beim Spiegel, anlässlich einer Buchvorstellung in der MoPo). Aber bei der Spandauer SPD gibt es so
etwas nicht! Hier trägt man die Moral-Gesinnung ‚Haltung‘ und die SPD-Grundwerte ‚Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität‘ nur zu gerne allen sichtbar als mahnendes Beispiel vor sich her.
Außerdem hatte mir Raed in einem Café am Markt schon vor knapp zwei Jahren in die Hand
versprochen, nichts mehr gegen Daniel und damit gegen die Abteilung HaSi im Schilde zu
führen.“ (Anm.d.Red.: Über die Versprechungen von Raed Saleh zur Absicherung seiner Macht
könnte man ein weiteres Buch schreiben. Titel: „Versprechen kann sich jeder Mal.“)
In seinem Bewerbungsschreiben an die SPD-Delegierten preist sich Machulik als die bessere
Alternative zu Buchholz an, wobei er diesen nicht namentlich erwähnt. Es wird auch nicht erwähnt,
warum Buchholz wegmuss. Machuliks Bewerbungsschreiben ist mit einem Zitat von Aristoteles
überschrieben: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Zur Person
erfahren wir wenig über Stephan Machulik auf der Seite des Bezirksamtes Spandau, neben ein paar
Hobbys lediglich sein Lebensmotto: „Wenn wir lernen mit der Gegenwart richtig umzugehen, müssen
wir uns in Zukunft nicht mehr mit der Vergangenheit herumschlagen.“ Aha! Wir wollten von Daniel Buchholz wissen, wie er den Vorgang sieht. Dazu teilte er uns mit: „Formal
läuft alles demokratisch ab. Allerdings wissen seltsamerweise alle schon, wie das Ergebnis bei der
Spandauer SPD-Delegiertenversammlung ausgehen wird. Und die SPD-Basis muss fassungslos
zuschauen, da der Vorschlag für eine per Brief durchzuführende Mitgliederbefragung schnell vom
Tisch gewischt wurde.“
Der Berliner Morgenpost gegenüber erklärte Machulik: „Ich kandidiere nicht gegen jemanden,
sondern für etwas.“ Wenn ein anderer Eindruck entstanden sei, tue es ihm leid. „Ich glaube nicht, dass
ich mich instrumentalisieren lasse.“ Nach zehn Jahren als Stadtrat sei es an der Zeit sich neu zu
orientieren. Es sei wichtig, seine Bezirkserfahrung künftig auf Landesebene einzubringen, schreibt die
Berliner Morgenpost. Und warum für den Wahlkreis 3 und nicht 1?
Der heute 52-jährige Daniel Buchholz ist mit 18 in die SPD eingetreten. Er ist seit 1998 Vorsitzender
der SPD-Abteilung Haselhorst-Siemensstadt. Seine politischen Schwerpunkte sind Stadtentwicklung,
Wirtschaft und Umweltschutz. Er ist einer der Initiatoren des strengen Berliner Spielhallengesetzes,
in dessen Folge Hunderte Spielhallen in der Stadt schließen müssen. Buchholz war Mitglied der
Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Er setzt sich für die Berliner Energiewende, eine
Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen sowie den Ausstieg aus der Kohlenutzung ein. Seine
Handschrift findet sich in diversen Gesetzen und Beschlüssen für bezahlbare Mieten, starke
kommunale Betriebe, lebenswerte Kieze, besseren Klimaschutz, öffentliche Grün- und
Erholungsflächen und die Sicherung von Kleingärten. Quelle: Wikipedia
Es ist zu befürchten, dass dies nicht der letzte Artikel über Salehs Spandau war. Gespannt schaue ich
dann und wann bei Netflix und Amazon Prime nach, ob sich nicht schon ein Autor gefunden hat, der
das alles verfilmt. Titel: SPANDASIALAND. Für die Hauptrollen schlage ich Michel Abdollahi als Raed
Saleh, Justin Timberlake als Daniel Buchholz und John Travolta als Stephan Machulik vor.
Autor: Ed Koch
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